Im Namen der Afghanischen Sozialdemokratischen Partei bedanke ich mich ganz herzlich für die Einladung und die Möglichkeit, hier zu Ihnen sprechen zu können. Es ist mir auch persönlich eine Freude und eine Ehre, hier noch einmal für die Freundschaft und Solidarität zu danken, die uns afghanischen Sozialdemokraten über lange Jahre hinweg von der SPD, ihrer Bundestagsfraktion, vielen einzelnen Genossinnen und Genossen und auch von der Friedrich-Ebert-Stiftung und vielen anderen Parteinahen und befreundeten Institutionen und Persönlichkeiten entgegengebracht wurden. Das ist schön und es ermutigt uns, weiter für das Wohl unseres zerrissenen Landes und seiner Menschen zu arbeiten.

Der Krieg beherrscht das Leben in Afghanistan schon viel zu lange. Beeinflusst  durch die Medien entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Afghanistan gäbe es nur sich bekämpfenden Kommunisten und Fundamentalisten. Daher sind den Außenstehenden lediglich die Schlagworte Taleban und Nordallianz gegenwärtig.

 Afghanistan blickt aber auch auf eine  Periode des Aufschwungs und der Hoffnung zurück. Es gab ein zum Teil ernanntes, und zum größeren Teil frei gewähltes Parlament. Bei den gewählten Abgeordneten stellten die Sozialdemokraten die größte Gruppe.

Es gab traditionelle Kultur, Musik und Tanz. Literatur, Film, und Theater spielten im städtischen Leben ebenso eine bedeutende Rolle. Es gab Bildung, Frauen an den Universitäten und auch am Kabinetttisch. Minirock und Schleier stellten kein Hindernis dar. Es war „die gut die  alte Zeit der Hippies, Entwicklungshelfern und anderer Touristen, aber nicht der Terroristen.

Anfang der 70er-Jahre schon vor dem Sturz der Monarchie begann die Krise sichtbar zu werden. Sie hatte ihren Ursprung in der Rückständigkeit der afghanischen Gesellschaft, in der Unfähigkeit der herrschenden Eliten sowie in der Einmischung der Nachbarstaaten und der Großmächte, die sich dies zunutze machten.

Während die Regierung immer diktatorischer wurde, verlor das afghanische Volk mehr und mehr die Gewalt über sein eigenes Geschick. Das Land wurde zum Spielball, zum Schlachtfeld des Kalten Kriegs. Mit dem kommunistischen Putsch begann auch der bewaffnete Aufstand der Bevölkerung, welcher wiederum die sowjetische Invasion nach sich zog. Damit schon begann jene unglückselige Folge von Eroberung, Plünderung und Unterdrückung.

Es ist also nicht so, dass „der Westen“ Afghanistan aus Rache für die Anschläge in den USA mit Krieg überzogen hat. Wir wissen wohl, dass Gruppen wie Al-Quaida nur durch den Einsatz von Gewalt von den angekündigten Aktionen abzuhalten sind. Hier ist kein Raum für irgendwelche Kompromisse. Und da das Taleban- Regime diesen Leuten das Land ausgeliefert, quasi-staatliche Möglichkeiten des Handelns geboten und das eigene Volk zur Geisel gemacht hatte, ist dessen Sturz moralisch geboten und der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Die Afghanen hatten das Regime von Taleban und die Strukturen des Terrors aus eigner Kraft nicht abschaffen können.  

Wohl aber hat die Politik des Westens, vor allem die der USA, dazu beigetragen, dass aus einem der fortschrittlichsten und aufgeschlossensten islamischen Länder ein Zufluchtsort für Terroristen werden konnte. Kampf gegen die Sowjetunion bis zum letzten Afghanen war eben kein Entwicklungsprogramm, und die ausschließliche Konzentration der militärischen und politischen Hilfe auf fundamentalistische Gruppen war auch kein Beitrag zur Volkerverständigung und Demokratisierung.

Zu erwähnen ist auch die Entstehung von über 2000 sogenannten Koranschulen mit  Finanzmitteln der USA und der Golfstaaten, die als  Gehirnwäschezentren dienten. Sie wurden zum Fluchtort afghanischer Kinder, deren Eltern im Krieg gefallen sind und die keinen Ernährer aufweisen konnten. Diesen Schulen entwachsen immer noch eine große Zahl von Fanatikern, die der Zivilisation den Krieg erklärt haben.

Diese Politik ließ die Träger demokratischer Ideen aus der afghanischen Gesellschaft verschwinden. Das heißt, sie verschwanden nicht einfach, sondern wurden – wie viele unserer Mitglieder – ermordet oder mussten ins Ausland fliehen. Es ist auch nicht so, dass die Unterdrückung der Frauen und das Massenelend erst mit den Taleban angefangen hat.

Nachdem Dank amerikanischer Hilfe die Besatzer vertrieben wurden, putschte im April 1992 die jetzige Nordallianz, bestehend aus Kommunisten und islamischen Fundamentalisten den von UN in mühevollen Kleinarbeit entwickelten und von allen Seiten akzeptierten Friedensplan. Der UN- Plan sah friedliche Machtübertragung von den Kommunisten an eine von UN ernannte unabhängige Körperschaft (damit Bildung einer Übergangsregierung, Berufung der Loya Djirgha, freie Wahlen und Wiederaufbau) vor.

Amnesty International, UN- Menschenrechtskommission und andere Menschenrechtsorganisationen haben eindrucksvoll dokumentiert, dass während der Herrschaft der Nordallianz von 1992 bis 1996 in Kabul und danach im Norden des Landes Massenvergewaltigungen an der Tagesordnung waren. Hochschwangere Frauen wurden gezwungen, auf der Straße vor Augen zahlreicher Männer zu gebären. Menschen wurden Nägel in die Köpfe geschlagen; sie wurden massenweise in Containern gesteckt und anschließend mit Raketen beschossen. Der Begriff „Tanz der Toten“ ist in Afghanistan in dieser Zeit entstanden.

Durch Verhinderung freier Wahlen, Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegeneinander, wirtschaftspolitische Unfähigkeit, wahllose Morde, Massenvergewaltigungen, Plünderungen  übertraf die Herrschaft der Nordallianz sogar die Zustände während der Zeit der ehemaligen Besatzer.  Diese Leute, brachten es fertig, selbst der städtischen Bevölkerung von Kabul die Taleban zunächst als Befreier erscheinen zu lassen.

Diese erschienen als Ordnungsmacht, als Garanten der Einheit des Landes. Als erste schafften sie es, sämtliche Milizen in ihrem Machtbereich zu entwaffnen.

Das war es dann leider auch schon. Bald kehrte das neue Regime wahnhafte Züge hervor. Die Unterstützung schwand mit dem Ausbleiben jeder Entwicklung.

Die jüngsten Ereignisse könnten eine neue Chance eröffnen. Sie hätten der Beginn einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ära sein können, die Realität sieht jedoch anders aus. Das Abkommen vom Petersberg gibt den Kräften der Nordallianz großen Spielraum und   70% der Kabinettposten wurden diesen Kräften zugesprochen.  Obwohl Präsident Georg W. Bush und Premierminister Tony Blair, Präsident Chirac und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt den Afghanen einen demokratischen Anfang und eine Chance auf Entwicklung versprochen haben, spielen die demokratischen Kräfte Afghanistans in dem Neuanfang kaum eine Rolle.

Antidemokratische Kräfte haben längst die Oberhand. Das Volk hat Angst vor dem Scheitern des Prozesses und befürchtet daher die Wiederholung der Geschichte. Obwohl wir mit den Ergebnissen von Petersberg nicht zufrieden sind und die Zusammensetzung der Regierung kritisieren, lehnen wir den eingeleiten Prozess insgesamt nicht ab. Wir unterstützen Ministerpräsident Karzai und werden dazu beitragen, dass der Neuanfang nicht scheitert.

Daher plädieren wir für eine Korrektur des Prozesses. Die Bundesrepublik kann dazu beitragen. Deutschland genießt das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung, hat niemals irgend einen Konflikt mit Afghanistan gehabt und ist schon seit der Unabhängigkeit Afghanistans im Jahre 1919 und sogar davor ein zuverlässiger Partner Afghanistans gewesen. Deutschland hat einen großen Beitrag zur Modernisierung Afghanistans geleistet. Viele Afghanen haben in Deutschland studiert. Die Partnerschaften zwischen deutschen und afghanischen Universitäten trugen zur Effektivität der universitären Bildung in Afghanistan bei. Die Deutsche Schule in Kabul hat die Modernisierung und Politik des Landes enorm beeinflusst . Nach dem zweiten Weltkrieg gab es kaum eine afghanische Regierung, in der Absolventen der dieser Schule nicht vertreten waren. Das Goethe-Institut in Kabul war auch ein anziehendes Kulturzentrum und eine feine Adresse für die Freunde deutsch- afghanischer Beziehungen.

Also die deutsch-afghanischen Beziehungen sind nicht belastet; sie sind historisch gewachsen und wir Sozialdemokraten haben unseren Anteil daran.

Der Mitbegründer und erste Vorsitzende der afghanischen Sozialdemokratischen Partei Farhad hat in Deutschland studiert, er war mit einer Deutschen verheiratet und als erster gewählter Bürgermeister von Kabul und Präsident der afghanischen Elektrizitätsgesellschaft hat er viele deutsche Firmen motivieren können, in Afghanistan zu investieren. Mit deutscher Entwicklungshilfe wurden zahlreiche gemeinnützige Projekte realisiert. Er war einer der wichtigsten Architekten deutsch-afghanischer Freundschaft und wir wollen sein Vermächtnis fortführen.

Während der sowjetischen Besatzung hat Deutschland nicht nur afghanische Flüchtlinge aufgenommen und sie auch in benachbarten Staaten unterstützt, sondern im Rahmen der UNO und anderen internationalen Organisationen sich für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmunrecht des afghanischen Volkes eingesetzt. Heute stellt Deutschland enorme Finanzmittel für humanitäre Zwecke und Aufbau bereit. Die Afghanen sind für diese Politik sehr dankbar und wissen sie zu würdigen. Das verschafft Deutschland die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Daher unser Appell: an der Übergangsverwaltung müssen die demokratischen Kräfte im Lande und aus dem Exil beteiligt werden. Die Übermacht der antidemokratischen Kräfte muss eingeschränkt werden. Denn die Übergangsverwaltung ist schon jetzt auf dem Weg zur einer Art von der UNO legitimierter Apartheid. Alle Machtpositionen sind an Vertreter aus einem kleinen Teil des Panshir-Tals gegangen, einer Region von der Größe des Kreises Kleve mit weniger als 50.000 Einwohnern. Diese stellen nun den Verteidigungs-, Außen -, Innenminister, den Polizeichef von Kabul, den Generalstabschef der „Armee“, den Gouverneur der Provinz Kabul, andere Minister wie den für „Luftverkehr und Tourismus“, eine Funktion übrigens, für die im Moment eine Notwendigkeit nicht so ersichtlich ist.

Es ist auch für die Politik des Westens in den anderen Teilen der Welt von Bedeutung, dass die Begriffe  wie Demokratie  und Menschenrechte  mit Inhalt und Leben gefüllt werden.

Die Bundesregierung kann sich bei den Verbündeten dazu einsetzen, dass die UNO das Ruder in der Übergangszeit übernimmt und für eine realistische Gerechtigkeit sorgt. Denn ohne ein Mindestmaß an Gerechtigkeit kann ein moralisch so kaputtes Land nicht wieder aufgebaut und selbständig werden.

Mein Appell heute: Setzen Sie sich bitte jeder persönlich im Rahmen Ihrer Möglichkeit dafür ein, dass die Bundesregierung demokratische Kräfte unterstützt und dafür bei ihren Verbündeten eintritt. Geben Sie uns die Möglichkeit, unsere Position darzustellen. Unsere Partei ist die Kraft, die immer eine politische Lösung des Konflikts um Afghanistan gefordert hat. Die SPD hat uns dabei unterstützt, unsere Position international zu vertreten. Hier möchte ich auf den politischen Einsatz von Willy Brandt Hans Joachim Vogels und andere Persönlichkeiten hinweisen.

Wir waren in den bewaffneten Widerstand gezwungen, aber wir wollen Krieg und Bürgerkrieg nicht. Freiheit und Frieden sind uns gleichermaßen wichtig.

Die Afghanen wollen ihr Land aufbauen. Sie haben auch die Fähigkeiten dazu. Es wird sicher noch einige Zeit Hilfe benötigt, um auch die Fähigkeiten und neu erworbenen Kenntnisse der Exilierten dem Land (wieder) nutzbar zu machen. Aber in allen Bereichen sind schon (noch zu wenige) motivierte Menschen am Werk: engagierte Lehrer (innen), wissensdurstige Schüler (innen), verantwortungsbewusste Ärzte und Ärztinnen, auch in der Provinz, Familien, die ihre Häuser wieder aufbauen, Bauern, die versuchen, die Landwirtschaft in Gang zu setzen. Viole andere sind aber noch nicht zur Rückkehr bereit. Es geht darum, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Aufgrund der Herrschaft lokaler Machthaber ist auch nicht überall Entwicklung möglich. Die Sicherheitsfrage ist ein ganz entscheidendes Thema.

Wir begrüßen daher die Entsendung von Einheiten auch der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission.

Die verlorene  Zivilisation wieder zu gewinnen, brauchen wir Ihre Hilfe. Fördern Sie bitte alle Nothilfemaßnahmen zur Abwendung der humanitären Katastrophe aufgrund von Krieg, Flucht und Vertreibung sowie einer dreijährigen Dürre. Konkret möchte ich in zwei Projekten um Hilfe bitten:

Ersten, das Volk ist seit 24 Jahren aus der Bildung ausgeschlossen. Den afghanischen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden, das Schreiben und Lesen zu lernen. Unter dem Überschrift „Bildung für Afghanistan“ haben wir in Duisburg ein Projekt ins Leben gerufen, um in der Provinz Wardak eine Mädchenschule zu bauen und eine bereits existierende  für Jungen zu unterstützen. Hierfür bitten wir um Mitarbeit und Spenden.

Zweitens: Demokratie kann nicht ohne funktionsfähige Parteien realisiert werden. Die Afghanische Sozialdemokratische Partei will nach 29 Jahren ihre Büros in den Großstädten wiedereröffnen. Denn ohne politische Arbeit und Aufklärung ist die Entwicklung der Demokratie und Überwindung des Fanatismus nicht möglich. Hier bitten wir auch jeden von Ihnen, vor allem SPD-Ortsvereine und die Mitglieder um Hilfe. Nur so sind die Wunden des Krieges und der Unterdrückung zu heilen.

 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld. Für weitere Fragen und Diskussion stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Herzlichen Dank.

ANTI- TERROR-ERKLÄRUNG

Dipl.-Sozialwirt Jamal Rahman, Vertreter der ASDP

Der Kalte Krieg ist zu Ende. Während dieser Entspannungsprozess Europa große Vorteile brachte, geht der seit nunmehr 13 Jahren fortdauernde Krieg in Afghanistan unvermindert weiter.
Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte sich der Konflikt derart, dass fast ausschließlich die Zivilbevölkerung den Kämpfen zum Opfer fällt.
Außerdem sind mehr als 1/3 der 22.000 Dörfer zerstört, und die wirtschaftliche sowie kulturelle Infrastruktur des Landes ist weitgehend zusammengebrochen.
Nicht nur die Großmächte blockieren eine friedliche Lösung des Konfliktes. Auch Iran und Pakistan verfolgen eigene Interessen. Iran versucht, mit schiitischen Widerstandsgruppen ein Gegengewicht zu den in Pakistan ansässigen Widerstandsgruppen zu setzen. Ferner versucht der Iran, Afghanistan in Einflusszonen zu unterteilen, um wieder als regionale Ordnungsmacht in Nahost auftreten zu können. Somit soll eine enge Kooperation der zukünftigen afghanischen Regierung und den Golfstaaten vermieden und der Einfluss Irans auf Kabul sichergestellt werden.
Pakistan hingegen strebt eine regionale Vormachtsstellung im südasischen Raum an. Von einer Unterstützung der Extremisten verspricht sich Pakistan für den Fall deren Machtübernahme in Kabul das Zustandekommen einer islamischen Konföderation mit Afghanistan. Zum einen soll hiermit Pakistans Traum von Großmacht verwirklicht und gleichsam seine Stellung gegenüber dem Erzfeind Indien gestärkt werden. Zum anderen wird Pakistan in der Lage sein, die innen- und außenpolitischen Angelegenheiten Afghanistans zu seinem Gunsten zu beeinflussen.
Diejenigen Kräfte, die auf ein souveränes, blockfreies und vor allem demokratisches Afghanistan hinarbeiten, werden z.Z. in Pakistan systematisch liquidiert. Namhafte afghanische Wissenschaftler, Intellektuelle und Politiker, wie z.B. Janat Khan Gharwal, Azizrahman Ulfat, Prof. Majruh, Zaker Khan, Dr. Nasim Ludin, Dr. Sadat Schegiwal, Dr. Qayum Rahber und Taj Mohammad sind nur wenige Beispiele für die nicht enden wollende Kette politischer Morde an Vertretern der afghanischen Intelligenz.
Abgesehen von Dr. Qayum Rahbar, sind alle o.g. Opfer entweder Mitglieder der Afghanischen Sozialdemokratischen Partei (ASDP) gewesen, oder fühlten sich ideologisch und kooperativ mit ihr verbunden.
Darüber hinaus werden z.Z. zahlreiche Mitglieder der ASDP und andere afghanische Persönlichkeiten, wie der am 9. Juli 1991 entführte afghanische Journalist Abdul Rahim Tschanzai, vermisst.

Die UNO soll eine umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts anstreben. Eine Lösung ist jedoch erst dann möglich, wenn alle politischen Kräfte des Landes in die Verhandlung mit einbezogen werden.
Die Mordanschläge auf afghanische Intellektuelle werden auf pakistanischem Boden verübt. Die zuständigen pakistanischen Behörden haben bisher keinen einzigen Fall aufgeklärt.
Wir fordern daher die Regierung Pakistans auf, ihr Verantwortung für den Schutz der afghanischen Flüchtlinge wahrzunehmen.
Nur ein stabiles, freies Afghanistan wird in der Lage sein, einen Beitrag zum Frieden, zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen, wirtschaftliche wie kulturell, in der Region zu leisten.
Wir fordern daher die Regierungen Pakistans und Irans auf, eine Lösung des bestehenden Konflikts nicht weiter zu usurpieren.
Termin: 26.10.1991, 11:00 Uhr vor der Pakistanischen Botschaft
Rheinallee, 5300 Bonn/Bad Godesberg

Frieden und Entwicklung bedingen einander jetzt die Chancen nutzen!

Keine der Kriegsparteien kann in Afghanistan auf einen endgültigen militärischen Sieg hoffen. Das Volk ist kriegsmüde. Ohne massive ausländische Einmischung wäre dieser Konflikt längst lösbar gewesen.
Jetzt gibt es wieder verstärkt Kontakte und Vermittlungsversuche zwischen den verschiedenen Gruppen im Land und im Exil. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die afghanische Sozialdemokratie. Diese Bemühungen gilt es zu stützen:
- durch politische Unterstützung und öffentliche Aufwertung der friedensbereiten
- und kompromissfähigen Kräfte, insbesondere der Sozialdemokraten.
- durch Hilfe zum Wiederaufbau in den Zonen des Landes, in denen dies bereits möglich ist
- durch Einwirken auf die jeweiligen Machthaber auf allen Ebenen mit geeigneten Mitteln, um die Einhaltung der Menschenrechte und demokratische mindest Standards zu erreichen;
- durch unterbinden sämtlicher Waffenlieferungen ah die Bürgerkriegsparteien.
Hierzu muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Verbündeten nutzen, da ein großer Teil der Waffen mit CSA-Hilfe und saudischen Geldern über Pakistan ins Land kommt. Auch sollen extremistische Gruppierungen nicht länger von deutschen Stellen gestützt werden.
Hilfe zum Wiederaufbau ist wichtig, um den Frieden "attraktiv" zu machen und einer eventuellen Generation Lebensperspektiven zu bieten. Wirtschaftlicher Fortschritt wiederum festigt den Friedensprozess, entlastet mittelfristig die internationale Gemeinschaft und ermöglicht mehr Flüchtlingen die Rückkehr.
Bei allen Hilfsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugute kommen und bestehende Unterdrückungsstrukturen nicht verstärken oder verfestigen. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Wiedereinrichtung eines funktionierenden Bildungssystems, insbesondere die Eröffnung von Mädchenschulen. Berufsbildende Projekte müssen immer auch Frauen einbeziehen. Wo dies noch verhindert wird, sind solche Projekte zurückzustellen. Aber die Dinge sind im Fluss, und manches, von dem die Presse hier nicht berichtet, ist (wieder) möglich.

Vortrag vor der außenpolitischen Arbeitsgruppe der SPE- Fraktion im Europäischen Parlament, Brüssel, den 16.10.2001

(Dipl.-Sozialwirt Jamal Rahman, Vertreter der ASDP)

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich für die Gelegenheit, den Afghanistan Konflikt aus unserer Sicht hier vorzutragen. Ich bedanke mich insbesondere bei Karin Junker, die diese Gelegenheit ermöglichte und uns immer nach ihrer Kräften mit Tat und rat unterstützt hat.

Die furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten haben Afghanistan wieder zum Topthema der Weltpolitik und internationaler Berichterstattung gemacht. Afghanistans Städte und Dörfer sind Zielscheibe der Militärangriffe der Vereinigten Staaten und Großbritannien. Obwohl Präsident Georg W. Bush und Premierminister Tony Blair wiederholt erklärt haben, dass sie keinen Krieg gegen das afghanische Volk führen. Die Afghanen betrachten diese Äußerungen als ernst und glaubwürdig. Die Realität lehrt sie jedoch, dass erneut Hunderte von unschuldigen Zivilisten ihr Leben verlieren , ganze Dörfer und Stadtteile dem Erdboden gleich gemacht werden und die ohne hin zerstörte Infrastruktur des Landes wird völlig vernichtet wird.
Die Verfolgung und Bestrafung der Tätern, Helfern und Hintermännern sind legitim. Die Ermittlung und Dingfestmachung diese Personenkreises muss aber das Hauptziel agentischer, Polizeilicher und militärischer Aktionen bleiben, stets mit einem prüfenden Auge auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel, keinesfalls aber eines Krieges, dessen Berichterstattung nicht einmal die erfolgreiche Festnahme oder Liquidierung der Terroristen, Hintermänner und Helfer aufweisen kann. Dringend erforderlich ist die internationale Zusammenarbeit unter Einbeziehen der Afghanen, nicht das Anheizen zusätzlicher Konflikte.

Obwohl unbestritten die Politik der Taliban für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist, liegen die Ursachen für die Gesamtentwicklung in der westlichen vor allem US-amerikanischen Politik gegen über Afghanistan. In den 80ger Jahren förderte man mit Milliardenbeträgen und Lieferungen von großen Mengen von Waffen die Islamisten als Antwort auf die sowjetische Expansion. Die Führer der Islamisten wurden zu gerngesehnen Gäste in den wichtigen Zentren der freien Welt.

Gleichzeitig entstanden in den Grenzgebieten zu Afghanistan mit Finanzmittel der USA und Golfstaaten über 2000 so genannter Koranschulen, die als Gehirnwäschezentren dienten. Sie wurden zum Fluchtort afghanischer Kinder, deren Eltern im Krieg gefallen sind und Keinen Ernährer aufweisen konnten. Diesen Schulen entwachsen immer noch eine große Zahl von Fanatiker, die nun das Afghanische Volk gefangen halten und der Zivilisation den Krieg erklärt haben.

Die demokratischen Kräfte Afghanistans hingegen wurden nicht unterstützt. Beispielweise die Afghanische Sozialdemokratische Partei von jeglicher Unterstützung auch aus der humanitären Hilfe ausgeschlossen. Unsere Mitglieder wurden im benachbarten Exil genauso verfolgt und liquidiert wie in Afghanistan. Diese Entwicklung führte dazu bei, dass die Extremisten ohne ernsthaften bzw. für sie bedrohlichen Widerstand die Oberhand gewannen.

Der moderne Terrorismus entstammt nicht afghanischer Wurzel. Der ehemalige US-Verbündete Osama bin Laden kam schon vor der Machteroberung durch die Taliban ins Land, keineswegs auf Einladung der afghanischen Bevölkerung, die jetzt dafür bezahlen muss, sondern mit Hilfe der Helden der Presse um Rabbani & Co. Das Chartern einer Sondermaschine, um diesen früheren Unterstützer des Kampfes gegen die Sowjetunion aus dem Sudan einzufliegen ist hierfür lediglich ein Beispiel.

Obwohl ihm Koordination und Finanzierung der terroristischen Aktivitäten vorgeworfen wurden, ließ man von einer konsequenten Beobachtung ab und verhinderte bewusst damit die Unterbindung seiner Aktivitäten. Nun ist er in Afghanistan eine Art Besatzungsmacht geworden.

Einen fundamentalen Fehler stellt das Aufrüsten und Aufwerten der Nordallianz dar. Der Schulterschluss mit Nordallianz eine politische Lösung herbeizuführen, vermindert die Glaubwürdigkeit des Westens im Land Frieden, Menschenrechte und Demokratisierung realisieren zu wollen. Vielmehr wird dem Land seiner Bevölkerung und der afghanischen Gesellschaft mehr Schaden zufügen mit dem Ergebnis eine neue Phase des Bürgerkrieges einzuleiten. Denn diese Allianz hat bereits von 1992 bis 1996 bewiesen, dass sie keiner dieser Prinzipien treu ist. Erwähnenswert ist hierbei, der von der Allianz 1992 geputschte Friedensplan, welchen in mühvollen Kleinarbeit von der UN erarbeiteten und von allen Seiten akzeptiert wurde.
Der UN- Plan sah friedliche Machtübertragung von den Kommunisten an eine von UN ernannte unabhängige Körperschaft (damit Bildung einer Übergangregierung, Berufung der Loya djirgha und freie Wahlen) vor.

Ferner hat diese Allianz von 1992- 1996 alle nationale und internationale Bemühungen für politische Lösungen sabotiert. Was Respekt vor den Menschenrecht und Stellung der Frauen betrifft: eine kurzer Blick in die Berichte von Amnesty international und der UN Menschenrechtkommission würde reichen, um den Umfang der Menschenrechtsverletzung und Grausamkeit dieser Allianz zu entlarven.

Die Herrschaft der Nordallianz breitete den Weg zur rasanten Eroberungen der macht durch die Taleban. Die Ankunft der Taliban in den Städten bedeutete zunächst die Entwaffnung aller Milizen und Banden und damit das Ende willkürlicher Morde, Plünderungen und Zerstörungen sowie massenhafter Vergewaltigungen und Entführungen. Amnesty International und andere haben diese Zustände eindruckvoll dokumentiert.

Inzwischen sind gleichermaßen die Taliban, zunächst auch als Garanten der Einheit des Landes akzeptiert, weitgehend diskreditiert. Kulturelle Ignoranz, die "Arabisierung" durch den zunehmenden Rückgriff auf islamistische - Söldner, die barbarische pseudo-religiöse Diktatur, die Unfähigkeit zu jeder Art von Entwicklung, die in allen Bereichen zutage tretende Menschenverachtung, hier insbesondere die beispiellose Unterdrückung der Frauen, haben dazu geführt, dass sich die Afghanen Befreiung von dieser Herrschaft wünschen.

Daher unsere Appell an die freie Welt, über eine politische Lösung des Afghanistan- Konflikts ernsthaft nach zudenken. Der afghanischen Bevölkerung soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimme zu erheben, um ihre Schicksal selbst zu bestimmen.
Die afghanische Gesellschaft weißt, Innerhalb des Landes als auch im Exil Kräfte auf, die willens und in der Lagen sind, eine politische Lösung herbeizuführen. Diese Kräfte bestehen aus islamischen und laizistischen Gruppen deren Spektrum Vom Ex-König, Zaher Shah über führenden Intellektuellen ,ehemalige Beamte und Offiziere, besonders angesehene traditionelle Führer und Familienoberhäupter selbst bis zur Afghanischen Sozialdemokratischen Partei reicht.
Diese wollen dauerhaften Frieden und wissen, dass die Zukunft ihres Landes nur durch Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern ist. Ihnen soll die Gelegenheit gegeben werden, gemeinsam eine Grundlage für einen Friedensprozess zu entwickeln, für das Strukturen zu entwickeln, die von der Bevölkerung getragen und verinnerlicht werden und eine Übergangverwaltung vorzuschlagen. Voraussichtlich würden diese Schritte bereits zum Sturz der Kriegsherren in Afghanistan führen. Eine neue Regierung angelegt auf einer breiten Basis müsste dann durch die Weltgemeinschaft eine Unterstützung erfahren, zumindest in der Höhe, wie sie jetzt den Kriegsparteien zur Verbreitung von Tod und Zerstörung so großzügig gewährt wird, um unverzüglich mit der Bekämpfung der Hungerkatastrophe, der Rückführung der Flüchtlinge, Räumung der Minen und dem notwendigen Wiederaufbau beginnen zu können.
Wir die afghanischen Sozialdemokraten unterstützen alle Bemühungen, um der gegenwärtigen Situation ein Ende zu setzen. Wir sind bereit, für die Herbeiführung eine gerechten Frieden und Beginn der verlornen Zivilisation jedes kalkulierbares Risiko einzugehen und bitten dabei um Solidarität und Unterstützung.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Afghanische Sozialdemokratische Partei (Afghan Mellat)

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Erklärung zum gegenwärtigen Konflikt um Afghanistan

Afghanistan berühren sich drei grundlegende Konflikte:

1. der Kampf um die Vorherrschaft im Mittleren Osten und Zentralasien

2. der innerafghanische Konflikt um die zukünftige Struktur und Rolle des Landes und der Gesellschaft

3. das Problem des internationalen Terrorismus.

Das unglückliche Zusammentreffen dieser drei Hauptkonflikte erschwert eine friedliche und zukunftsgerichtete Lösung, insbesondere, wenn diese allein mit militärischen Mittel gesucht wird. Dennoch ist eine solche Lösung möglich. Hierzu im Folgenden einige Überlegungen:

I. Die Reaktion auf die furchtbaren Verbrechen in den Vereinigten Staaten waren auch im islamischen Teil der Welt vor allem Abscheu und Empörung. Eine derartige kriminelle Handlung kann nicht ungesühnt bleiben. Es geht um die Ermittlung und Dingfestmachung der Täter, ihrer Helfer und Hintermänner, also um eine Polizeiaktion, keinen Krieg. Nötig ist hierbei internationale Zusammenarbeit, nicht das Anheizen zusätzlicher Konflikte. Es kann allerdings sein, dass militärisches Eingreifen nötig ist, auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

II. Der innerafghanische Konflikt wird durch benachbarte und weiter entfernte Staaten, d. h. deren Regierungen und interessierten wirtschaftlichen Interessengruppen angeheizt. Die Haupt-Kriegsparteien ("Nord-Allianz", Taliban) handeln bewusst oder unbewusst als Agenten ausländischer Mächte (Russland, Frankreich, Iran, Indien auf einer, Pakistan auf der anderen Seite, auf beiden zeitweise dabei: die USA). Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung selbst hat keine Möglichkeit, Gehör zu finden. Es gibt aber innergesellschaftliche Kräfte, im Lande selbst und im Exil, die zu einer politischen Lösung willens und in der Lage sind. Diese
islamischen und laizistischen Gruppen wollen den Frieden und wissen, dass die Zukunft ihres Landes durch Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern ist.

III. Es gibt eine traditionelle kriegerische Tradition, es gibt eine Gewaltkultur durch die Zerstörung aller gesellschaftlicher Zusammenhänge durch die sowjetische Invasion und die danach folgende Terrorherrschaft der Mudjahedin, aber das wird von der Bevölkerung ebenso abgelehnt wie die grenzenlose Verachtung der Frauen, die nicht erst mit den Taliban begann.

Auch der moderne Terrorismus entstammt nicht afghanischer Wurzel. Der ehemalige US-Verbündete Osama bin Laden beispielsweise kam schon vor der Machteroberung durch die Taliban ins Land, keineswegs auf Einladung der afghanischen Bevölkerung, die jetzt möglicherweise dafür bezahlen muss, sondern mit Hilfe der Helden der westlichen Presse um Rabbani & Co. Es wurde seinerzeit extra ein Flugzeug gechartert, um diesen früheren Unterstützer des Kampfes gegen die Sowjetunion aus dem Sudan einzufliegen.

Was ist zu tun?

 Vor allem gilt es, die Fortsetzung des Krieges durch Unterbindung weiterer Waffenlieferungen zu beenden. Die "Nordallianz" gegen die Taliban aufzurüsten, wäre ein verhängnisvoller Fehler. Die Herrschaft dieser Gruppen war es ja, welche die Taliban vielen Menschen im Lande als Alternative erscheinen ließ. Die Ankunft der Taliban in den Städten bedeutete zunächst die Entwaffnung aller Milizen und Banden und damit das Ende willkürlicher Morde, Plünderungen und Zerstörungen sowie massenhafter Vergewaltigungen und Entführungen. Amnesty International und andere haben diese Zustände eindruckvoll dokumentiert.

Inzwischen sind gleichermaßen die Taliban, zunächst auch als Garanten der Einheit des Landes akzeptiert, weitgehend diskreditiert. Kulturelle Ignoranz, die "Arabisierung" durch den zunehmenden Rückgriff auf islamistische - Söldner, die barbarische pseudo-religiöse Diktatur, die Unfähigkeit zu jeder Art von Entwicklung, die in allen Bereichen zutage tretende Menschenverachtung, hier insbesondere die beispiellose Unterdrückung der Frauen, haben dazu geführt, dass sich die Afghanen Befreiung von dieser Herrschaft wünschen, und sei es durch einen westlichen Militäreinsatz. Der könnte jedoch überflüssig sein, wenn die bisher den obskursten Gruppen gewährte Hilfe endlich den Demokraten zuteil würde. Das Spektrum reicht hier von den führenden Intellektuellen über ehemalige Beamte und Offiziere, besonders angesehene traditionelle Führer und Familienoberhäupter bis zur Afghanischen Sozialdemokratischen Partei. Diesen Kräften sollte die Gelegenheit gegeben werden, zusammenzutreffen, um eine Grundlage für einen Friedensprozess zu entwerfen, dem Lande angemessene die Teilhabe der Bevölkerung ermöglichende Strukturen zu entwickeln und eine Übergangsverwaltung vorzuschlagen. Schon das würde voraussichtlich zum Sturz der Kriegsherren in Afghanistan führen. Eine neue Regierung auf breiter Grundlage müsste dann unverzüglich zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe, zur Rückführung der Flüchtlinge, Räumung der Minen und zum notwendigen Wiederaufbau die Unterstützung der Weltgemeinschaft zumindest in der Höhe erhalten, wie sie jetzt den Kriegsparteien zur Verbreitung von Tod und Zerstörung so großzügig gewährt wird.

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Erklärung der Afghanischen Sozialdemokratische Partei
Anlässlich der Terroranschläge in New York und Washington

Die Afghanische Sozialdemokratische Partei (ASDP) verurteilt die Terroranschläge auf das internationale Handelzentrum in New York und das US- amerikanische Verteidigungsministerium in Washington auf das schärfste. Die ASDP verachtet diesen grausamen Taten, denen Tausende unschuldige und ahnungslose Menschen zum Opfer fallen und hofft auf eine baldige Aufklärung.

Die ASDP bekundet wie alle Afghanen auf der ganzen Welt den Angehörigen der Opfer und dem amerikanischen Volk ihre Mitleid und Anteilnahme.

Das afghanische Volk leidet seit 23 Jahren unter Krieg, Verbrechen, Terror und Menschenrechtsverletzungen. Dabei verloren bis zu 2. Millionen Afghanen ihr Leben und über 900.000 Menschen sind zum Krüppel geworden . Fast das ganze Volk ist im Innen und im Ausland zur Flucht gezwungen. Das afghanische Volk fühlt das Leid der amerikanischen Mütter und Väter, Brüdern und Schwestern, Ehefrauen und Ehemännern sehr und ist durch dieses Verbrechen sehr beunruhigt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen egal wo sie sich aufhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hoffen auch, dass die amerikanische Regierung bei der Verfolgung und Vergeltung seine demokratische und zivilisierte Prinzipien berücksichtigt. Es ist sehr wichtig, dass zwischen den Verantwortlichen und der Zivilbevölkerung unterschieden werden.

Die Afghanische Sozialdemokratische Parteieuropäsche Vertretung11.09.01

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        Neue Probleme für afghanische Flüchtlinge in Pakistan

In den vergangenen Monaten sind die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan mit neuen Problemen konfrontiert worden. Die zwei gravierendsten dieser Probleme sind die geplante Auflösung des Nasser-Bagh- Flüchtlingscamps und die angekündigte Absicht der pakistanischen Behörden hunderttausend von Flüchtlingen gewaltsam zurück nach Afghanistan abzuschieben.

Momentan leben ca. 50.000 Flüchtlinge in dem Nasser-Bagh-Flüchtlingscamp. Die Behörden der NWFP (North West Fronier Province) beabsichtigen das Nasser-Bagh-Flüchlingscamp zu zerstören und auf dem Gebiet ein Hausprojekt durchzuführen. Dadurch würden die 50.000 Flüchtlinge obdachlos werden. Obwohl die Pläne für das Projekt des Häuserbaus auf dem Gebiet des Camps schon lange bekannt und vorbereitet worden sind, haben die Behörden der NWFP nichts unternommen, um den Flüchtlingen ein neuen Platz zu suchen, wo sie bleiben können, wenn ihre Häuser zerstört worden sind. Die Gleichgültigkeit, mit denen die NWFP Behörden der drohenden Obdachlosigkeit der afghanischen Flüchtlinge begegnen, hat eine sehr schmerzhafte Situation für die betroffenen Flüchtlinge hinterlassen.

Ein größeres Problem, dass alle afghanischen Flüchtlinge in Pakistan betrifft, ist die Absicht der pakistanischen Behörden eine hohe Anzahl der afghanischen Flüchtlinge wieder nach Afghanistan umkehren zu lassen. Die pakistanischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie alle afghanischen Flüchtlinge aus dem Land abschieben wollen, die nicht legal nach Pakistan gekommen sind. Obwohl das Kriterium für "legale" und "illegale" Flucht nach Pakistan nicht klar abzustecken ist, haben einige pakistanische Beamten die Meinung geäußert, dass diejenigen Flüchtlinge, die Pakistan vor dem Jahre 1995 als Zufluchtsort aufgesucht haben als "legale" Flüchtlinge anzusehen seien, während die Flüchtlinge die nach 1995 nach Pakistan geflüchtet sind "illegale" Flüchtlinge seien. Dieses Kriterium ist nicht nur unfair, sondern auch unnütz. Eine hohe Anzahl an Flüchtlingen, die in Kabul gewohnt haben sind zwischen 1992 und 1995 nach Pakistan geflüchtet. Die meisten dieser Flüchtlinge sind nicht bei der UNHCR oder den pakistanischen Behörden registriert. Bis vor kurzem war die pakistanische Grenze offen für Afghanen; Flüchtlinge aus Afghanistan, die Pakistan betraten, waren nicht verpflichtet bei einer Behörde sich zu registrieren. Folglich ist es extrem schwer für afghanische Flüchtlinge das Datum ihres Einzuges nach Pakistan nachzuweisen. Solch ein unnutzes Kriterium ermöglicht nur korrupten Beamten Bestechungsgeld von denen zu erhalten, die es sich leisten können und diejenigen Flüchtlinge, die es sich nicht leisten zu bezahlen, zu quälen.

Die Absicht der pakistanischen Behörden die "illegalen" Flüchtlinge zurück nach Afghanistan abzuschieben hat ein großes Unsicherheitsgefühl innerhalb aller Flüchtlinge in Pakistan erweckt. Jeden Tag nimmt die pakistanische Polizei Hunderte von afghanischen Flüchtlingen in Haft oder vertreibt sie gewaltsam aus den Gebieten. Gewöhnlich wissen die Familien der Flüchtlinge, die verhaftet oder vertrieben worden sind, tagelang nicht über ihr Verbleiben; es wird berichtet das es Hinweise dafür gibt, dass einige Flüchtlinge in der Haft durch die pakistanischen Sicherheitskräfte umgekommen sind.

Das bisherige Maß, das von den pakistanischen Behörden gegen die afghanischen Flüchtlinge angewendet worden ist, ist nicht nur unfair, sondern es ist ebenfalls auch gewalttätig, vor allem wenn man frühere Verordnungen der pakistanischen Behörden betrachtet. Es ist eindeutig, dass die Afghanen wegen dem Krieg in Afghanistan Zuflucht in Pakistan gesucht haben. Afghanen, die in Pakistan leben sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Die ersten afghanischen Flüchtlinge kamen wegen der kommunistischen Machtübernahme 1978 nach Pakistan, danach wegen der sowjetischen Invasion und jetzt wegen dem andauernden Bürgerkrieg. Seit 1980 haben die meisten internationalen Resolutionen in Betracht mit der Lage in Afghanistan darauf bestanden, dass Flüchtlinge nicht gewaltsam nach Afghanistan abgeschoben werden sollen; Flüchtlinge sollen zur Rückkehr nach Afghanistan ermutigt werden wenn der Frieden in das Land gekehrt ist und der Wiederaufbau beginnt.
Selbst das Genfer Abkommen, dass von Pakistan, Afghanistan, der U.d.S.S.R. und den USA unterzeichnet worden ist, sagt aus, dass Flüchtlinge nicht gewaltsam zur Rückkehr nach Afghanistan gebracht werden sollen und das die Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge Teil der Hilfe zum Wiederaufbaus für Afghanistan sein soll.

Der Krieg wird weiter geführt in Afghanistan. Die Taliban Administration leidet so sehr an der starken internationalen Isolation, dass es in Afghanistan kein Wiederaufbau gibt. Afghanische Flüchtlinge in Pakistan haben keine Wohnungen in Afghanistan. Wenn sie dennoch gewaltsam zur Rückkehr nach Afghanistan gezwungen werden, werden sie die gleiche Tragödie erleiden, wie sie die Flüchtlinge aus dem Jalozi Camp und die Flüchtlingscamps aus Herat erlebt haben.

Wir fordern die pakistanischen Behörden auf: die islamischen und humanitären Normen zu befolgen und dem Leiden der afghanischen Flüchtlinge ein Ende zu bereiten; ein anderen Ort zu ernennen der vorteilhaft für Errichtung des Camps sein könnte, das sie vorhaben zu zerstören; ein erneuten Vorfall der Tragödie von Jalozi durch behutsame Maßnahmen der Behandlung von Flüchtlingen vorzubeugen; und nach einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu suchen, dass ein umfassenden Friedensplan beinhaltet, dass beides, internationale und nationale Unterstützung, bekommt.