Pressenotizen:

Frauenorganisation der ASDP wieder aktiv

Die Frauenorganisation der afghanischen Sozialdemokratischen Partei nahm am 4. Juni 2003 offiziell ihre Arbeit in Kabul auf. Zu der Eröffnungsveranstaltung hatten 80 Aktivistinnen der Partei aus verschiedenen afghanischen Provinzen eingeladen. Die Veranstaltung fand in der Zentrale der Afghanischen Sozialdemokratischen Partei statt, wo die Frauenorganisation ein selbständiges Büro hat.
An der Veranstaltung nahmen auch der Parteivorsitzende Prof. Dr. Anwar Ahady, Generalsekretär der Partei, Aziz Ahmad Asef und einige Vorstandmitglieder der Partei teil. Ahady sprach einige Worte über die Menschen- insbesondere die Frauenrechte und stellte heraus, dass sich die ASDP seit ihrer Gründung 1966 stark um diese bemüht. Er betonte in seiner Rede, dass diese Partei dafür eintritt, dass Frauen der Zugang zu Bildung, Arbeit und Politik gleichberechtigt gewährt wird.
Eingeladen waren auch Frauenaktivistinnen wie Fatima Geilani, Mitglied der Verfassungskommission, Frau Tajwar Kakar, stellv. Frauenministerin, Frau Safia Sediqi, Frauenaktivistin und Dichterin, Habibullah Rafi,Menschenrechtaktivist und Schriftsteller sowie Prof. Rassul Amin, ehemaliger Erziehungsminister.

Nach dem Sturz der Monarchie am 17. Juli 1973 waren alle politischen Aktivitäten in Afghanistan verboten worden. Daher musste die Frauenorganisation der ASDP ihre Arbeit im Untergrund fortsetzen. Eine Verfolgung der Parteiaktivistinnen begann erst nach der Machtübernahme der Kommunisten im April 1978. Mehrere Parteiaktivistinnen wurden verhaft und ins Exil gezwungen. Der gemeinsame Putsch der Kommunisten und islamischen Fundamentalisten (heutige Nordallianz) gegen den UN- Friedensplan im April 1992 verschlimmerte die Situation der Frauen im allgemeinen und der politisch aktiven im besonderen. Während der Herrschaft der Taliban waren Frauen unbeschreiblichen Repressalien ausgesetzt. Das Bonner Abkommen und die Präsenz der internationalen Truppen ermöglichen mittlerweile begrenzte politische Aktivitäten in Kabul.
Die Frauenorganisation der afghanischen Sozialdemokraten nutzte die Gunst der Stunde und nahm ihrer Aktivitäten nach 30 jährigem Verbot wieder auf.

Demonstration gegen die Einmischung der Nachbarländer und für die Integrität Afghanistans in Kabul

Die Stadt Kabul war im Juli dieses Jahres Schauplatz mehrerer Demonstrationen. Anlass für diese Demonstrationen waren Grenzverletzungen seitens der pakistanischer Armee. Am 3. Juli 2003 folgten mehrere tausend Menschen dem Aufruf der afghanischen Sozialdemokratischen Partei zu einer Protestdemonstration gegen die Verletzung der afghanischen "Grenze" seitens der pakistanischen Truppen. Pakistan versucht, den Kampf gegen den Terror für eigene Zwecke zu missbrauchen und die von Afghanistan nie anerkannten Grenzgebiete (Durand-Linie) zu penetrieren. Die pakistanischen Truppen haben in den Provinzen Nangarhar und Kunar mehrmals die Grenze überschritten und sind in das afghanische Territorium einmarschiert. An der Demonstration nahmen Studentinnen und Studenten der Universität Kabul und Schülerinnen und Schüler der Kabuler Schulen sowie andere Sympathisanten der ASDP teil.

Zur Demonstration sprachen mehrere führende Repräsentanten der Partei, darunter der Parteivorsitzende und Zentralbankpräsident, Prof. Dr. Anwar-ul-Haq Ahady und der Ehrenvorsitzende der Partei Dr. M. Amin Wakman. Der Demonstrationsverlauf war friedlich. Die wichtigsten Punkte in der Resolution waren u.a.: Das afghanische Volk beabsichtigt freundliche Beziehungen mit seinen Nachbarländern; dennoch wird jedes Stück Land gegen jegliche ausländische Aggression verteidigt Wir warnen alle Mächte, die afghanische Krise nicht für Eigeninteressen auszunutzen

The statement of Afghan Social Democratic Party (Afghan Mellat)
about The latest Pakistani invasion

The Pakistani army has begun a series of military operations in Azad Qabael (Noman Land, non militarised region between Pakistan and Afghanistan) and parts of Nangarhar and Kunar provinces.

The people of Afghanistan can not remain indifferent about these operations. We have therefore gathered in thousands in Kabul city to issue the following statement about the Pakistani military operations

Kabul, July 8, 2003

Armee ohne Soldaten
Afghanistans Kriegsherren blockieren Aufbau der Streitkräfte
VON ELKE WINDISCH. MOSKAU

Das Ziel war hoch gesteckt: Afghanistan sollte eine nationale Armee bekommen, die innerhalb eines Jahres einsatzfähig sein sollte. Das gab Interimspräsident Hamid Karsai im Dezember vergangenen Jahres bei der Petersburger Konferenz bekannt Der Aufbau nationaler Streitkräfte scheiterte jedoch schon mehrmals am Widerstand der Provinzfürsten, die sich - nicht zuletzt zusammen mit Washingtons Soldaten im Endkampf gegen die Taliban - Privatarmeen von bis zu 30 000 Mann zulegten. Die gelten als eine sichere Basis beim zu erwartenden Machtgerangel vor den für Mitte kommenden Jahres geplanten Wahlen. Mit ihren Privatarmeen verfolgen die Kriegsherren aber auch handfeste kommerzielle Interessen: Deren Straßenposten sichern den illegalen Handel mit den Nachbarstaaten, vor allem Iran, Turkmenien und Pakistan. Allein in die Kassen von Ismail Khan, der Gouverneur von Herat, spülen die Umgehung von Einfuhrzöllen und Mautgebühren für den sicheren Transport zwischen 100000 und 300000 US-Dollar jährlich.
Ein Treffen mit einflussreichen Warlords, bei dem es um die Eingliederung von Einheiten aus den Privatarmeen in die regulären Streitkräfte und die Entwaffnung der überzähligen ging, endete vor kurzem ergebnislos. Khan, der 25 000 Mann unter Waffen hat sich "Emir des Südwestens" nennen lässt und seiner Verachtung für Karsai keinen Hehl macht, war zu dem Treffen gar nicht erst erschienen. Ebenso sein Geschäftspartner und Gouverneurskollege aus der einstigen Taliban-Hochburg Kandahar, Gul Agha Shirsai, einer der einflussreichsten Führer der paschtunischen Bevölkerungsmehrheit und glühender Anhänger von Exkönig Sahir Schah. Abwesend war auch Usbeken-General Abdurraschid Dostum, nominell Vizeverteidigungsminister, vor allem aber souveräner Herrscher des Nordens mit Zentrum Masar-i-Scharif, wo seine Milizen sich heftige Kämpfe mit Truppen von Expräsident Burhanuddin Rabbani liefern.

Zentralbankchef Anwar Ulhaq Ahadi spricht von einem regelrechten Teufelskreis: Nur mit einer regulären multi-ethnischen Armee könne die Regierung sich auf dem flachen Lande durchsetzen und die Gouverneure zu Abgaben an den Staatshaushalt zwingen. Doch der Aufbau eben dieser Einheiten scheitert nicht zuletzt an leeren Kassen. Nach wie vor bilden Kontingente der einstigen Nordallianz das Rückgrat der afghanischen Armee. Formell sind die Soldaten auf Karsai als Oberbefehlshaber vereidigt - im Ernstfall wären sie jedoch wohl eher auf Karsais Gegenspieler. Verteidigungsminister Fahim, fixiert. Die "neue" Armee besteht bisher aus drei von den Briten gedrillten Bataillonen. Zwar sollen im nächsten Jahr 12000 weitere Kämpfer einsatzbereit und ausgerüstet sein. Nach Meinung von Experten braucht die Regierung jedoch ein Minimum von 70 000 Soldaten, um sich behaupten zu können - zumal sich die Taliban neu formieren und zunehmend Bündnisse mit jenen eingehen, die im Anti-Terror-Kampf ihre Gegner waren: Paschtunen-führer, die immer vehementer gegen Karsai rebellieren, in dessen Kabinett die eigentliche Macht in den Händen der tadschikischen Minderheit liegt.

Quelle: Der Tagesspiegel, 2. Mai 2003